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SPD-Spitze rackert für große Koalition

Parteien

Samstag, 24. Februar 2018 - 18:03 Uhr

von dpa

Juso-Chef Kevin Kühnert ist gegen eine Fortsetzung der Koalition mit der Union. Foto: Andreas Arnold

Potsdam/Jena (dpa) - Die designierte SPD-Chefin Nahles buhlt im Finale der Regionalkonferenzen um Stimmen der Mitglieder in Ostdeutschland - dort ist man optimistisch für ein Ja zur großen Koalition. Doch es gibt auch deutliche Kritik.

Eine Woche vor Ende des SPD-Mitgliedervotums ist  die SPD-Spitze zuversichtlich, dass es für ein Ja zur umstrittenen Neuauflage der großen Koalition reichen könnte. 

Sie habe eine „extrem gute und sachliche Diskussion“ erlebt, sagte die designierte SPD-Parteichefin Andrea Nahles am Samstag nach einer Veranstaltung mit 600 Mitgliedern in Potsdam. Sie habe dort eine klare Mehrheit für ein Ja gesehen. Anschließend reiste sie nach Jena - der dortige Landesverband Thüringen hatte sich im Dezember noch klar gegen eine weitere große Koalition ausgesprochen. 

Auch in Jena zeigte sich Nahles vor Beginn optimistisch, Kritiker überzeugen zu können. Unterstützt wurde sie dort unter anderem von dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz und Generalsekretär Lars Klingbeil, auch der designierte Landeschef Wolfgang Tiefensee nahm teil. In Jena waren rund 200 Mitglieder zur Regionalkonferenz gekommen. Die siebte und letzte ist für Sonntag in Ulm geplant. 

Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser sieht einen Stimmungswandel Richtung Zustimmung, will aber selbst mit Nein stimmen. „Aus Angst sagen viele, wir gehen lieber den sicheren Weg“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Viele Mitglieder fürchten eine Neuwahl und das Erstarken der rechtspopulistischen AfD, die fast überall in Ostdeutschland die SPD in Umfragen überrundet hat.

Die SPD-Spitze wirbt mit den Verbesserungen etwa im Bereich Rente und Bildung, zudem sollen sachgrundlose Befristungen bei Arbeitsverhältnissen eingedämmt werden. Union und SPD planen Investitionen von bis zu 46 Milliarden Euro, unter andrem auch im Bereich sozialer Wohnungsbau und um ländliche Regionen mit schnellerem Internet zu versorgen.

Nach der Veranstaltung in Potsdam gab es von SPD-Mitgliedern aber auch harte Kritik - vor allem am Ablauf der Veranstaltung. „Nahles hat Unrecht, wenn sie sagt, es gebe eine klare Mehrheit für die große Koalition“, widersprach ihr etwa das 80 Jahre alte Parteimitglied Wolf Thieme aus dem brandenburgischen Belzig. Der 23 Jahre alte Felix Matthies aus Potsdam sagte: „Der Koalitionsvertrag dreht an den richtigen Schrauben, aber nicht fest genug.“ Er kritisierte auch, dass auf dem Podium vor allem Anhänger einer Fortsetzung von Schwarz-Rot gesprochen hätten, danach aber nur in einzelnen Gruppen an mehreren Tischen weiterdiskutiert worden sei. 

Der Wortführer der Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, ist parallel in ganz Deutschland unterwegs, er diskutiert bei Juso-Veranstaltungen auch mit GroKo-Befürwortern. Schon bei vorherigen Konferenzen der Parteiführung hatten einfache Mitglieder kritisiert, dass Nahles sich nicht der direkten Diskussion mit Kühnert stellt. 

Nahles verteidigte die Planung der nicht presseöffentlichen Veranstaltungen. Auf dem Podium sei in Potsdam auch eine Vertreterin der koalitionskritischen Jusos zu Wort gekommen. Bei der Veranstaltung warben neben Nahles auch SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, Scholz, Brandenburgs Landeschef Dietmar Woidke und der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller für die Koalition.

Schwesig sagte im Anschluss, viele Menschen gerade im Osten hätten Vertrauen in die Politik verloren. Das sei nur zurückzugewinnen, wenn man konkrete Verbesserungen für die Menschen schaffe, etwa im Bereich Arbeit, Rente und Kinder. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagte, wichtig sei es, dass die vereinbarten Projekte auch umgesetzt würden. Hier gebe es Misstrauen in der SPD gegenüber der Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Björn Engholm warnte seine Partei vor einem Nein zur Fortsetzung von Schwarz-Rot. „Wenn wir jetzt nicht in die Regierung eintreten, dürften wir zwei oder drei Legislaturperioden in der Opposition bleiben“, sagte er den „Lübecker Nachrichten“ (Sonntag).

Derzeit können die rund 463 000 SPD-Mitglieder per Briefwahl darüber abstimmen, ob ihre Partei erneut in eine Regierung mit CDU und CSU geht. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden. Danach soll bei einer Zustimmung auch mitgeteilt werden, wen die SPD für die sechs Ministerposten nominiert - durchgesickert ist bisher nur, dass Hamburgs Bürgermeister Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach sich dafür aus, Kühnert nach dem Votum stärker einzubinden. „Natürlich wird er eine wichtige Rolle spielen bei der Erneuerung der SPD“, sagte sie dem „Spiegel“. „Es wird eine wichtige Aufgabe sein, Befürworter und Gegner einer großen Koalition zusammenzuführen.“

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