Politik Inland

Thüringer CDU-Bürgermeister will auch mit AfD reden

Freitag, 9. Juni 2023 - 14:30 Uhr

von dpa

„Es hilft uns nicht weiter, wenn wir immer nur davon reden, dass wir mit der AfD nicht reden“: Michael Brychcy. Foto: Martin Schutt/dpa

Erfurt (dpa) - Der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds Michael Brychcy (CDU) will Gespräche mit der AfD nicht kategorisch ausschließen. „Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten“, sagte er dem MDR Thüringen.

Mit denen, die extremistisch sind, könne man aber nicht reden, sagte er zur Deutschen Presse-Agentur. „Ich würde mich nicht mit Höcke und seiner rechten Truppe an einen Tisch setzen“, sagte Brychcy, der Bürgermeister in Waltershausen (Landkreis Gotha) ist.

Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Brychcy sagte, man müsse stärker differenzieren, mit wem man spreche. „Es hilft uns nicht weiter, wenn wir immer nur davon reden, dass wir mit der AfD nicht reden“, sagte er. „Es gibt in meiner Stadt kein rotes, kein grünes, kein schwarzes und kein gelbes Schlagloch. Sondern es gibt ein Schlagloch und die Leute erwarten, dass wir es wegkriegen.“

Gleichwohl gebe es „ausreichend rechtsradikale Tendenzen innerhalb der AfD. Mit denen will ich überhaupt nichts zu tun haben. Mit denen können wir uns auch nicht abgeben.“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte der dpa, sie halte es für „brandgefährlich, mit einer Zusammenarbeit mit der AfD zu liebäugeln - gerade in Thüringen.“ Der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes habe eine landesweite Verantwortung und sei CDU-Mitglied. „Das was hier passiert, ist das Gegenteil von klarer Abgrenzung zur AfD.“

Innerhalb der Thüringer CDU gab es in der Vergangenheit immer wieder Stimmen, die sich für eine zumindest partielle Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hatten - auch nach der Landtagswahl 2019, deren Ergebnisse eine äußerst schwierige Regierungsbildung zur Folge hatte.

Ein CDU-Bundesparteitagsbeschluss verbietet jegliche Zusammenarbeit der Christdemokraten mit AfD und Linken. Auch CDU-Fraktionschef Mario Voigt spricht sich seit Jahren strikt gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. In Thüringen unterstützt die CDU-Fraktion im Landtag keine Anträge der AfD. Umgekehrt fanden aber schon CDU-Anträge mit Hilfe von AfD-Stimmen eine Mehrheit.

Brychcy sieht ein mögliches gemeinsames Agieren von CDU und AfD im Landtag auch kritisch. „Ich rede von der Partei AfD, nicht von der Fraktion“, sagte Brychcy. Man könne aber nicht alle, die in der AfD seien, über einen Kamm scheren.

© dpa-infocom, dpa:230609-99-998137/2

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