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Politik Ausland

US-Sonderermittler Mueller wird vor Kongress aussagen

Mittwoch, 26. Juni 2019 - 07:16 Uhr

von dpa

Sonderermittler in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump, Robert Mueller, wird sich am 17. Juli den Fragen der Abgeordneten im US-Kongess stellen. Foto: Charles Dharapak/AP

Washington (dpa) - Eigentlich wollte Russland-Sonderermittler Robert Mueller nicht mehr öffentlich über seine Untersuchung sprechen, nun aber erklärt er sich zu einer Befragung vor dem Kongress bereit. Es dürfte ein gewaltiges Spektakel werden - sehr zum Missfallen von Donald Trump.

Der Sonderermittler in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump, Robert Mueller, wird nun doch vor dem US-Kongress erscheinen, um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Mueller habe sich bereit erklärt, am 17. Juli in einer öffentlichen Sitzung des Justiz- und des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses auszusagen, teilten die demokratischen Vorsitzenden beider Gremien am Dienstagabend mit.

Trump sprach am Dienstagabend auf Twitter von einer „Belästigung des Präsidenten“. Mit denselben Worten hatte er sich schon in der Vergangenheit über die Untersuchungen der Demokraten im Kongress geäußert.

Die Demokraten wollten den 74 Jahre alten Ex-FBI-Chef bereits seit längerem dazu bringen, vor dem Kongress auszusagen. Muellers Einwilligung erfolgte aber erst, nachdem beide Ausschüsse sogenannte Subpoenas ausgestellt hatten - mit denen sie den Sonderermittler unter Strafandrohung zu einer Aussage bringen können.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager Trumps geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Die Untersuchungen führten zu mehr als 30 Anklagen - darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

Trump waren die Ermittlungen ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete der Republikaner sie als „Hexenjagd“ und warf Mueller vor, den Demokraten helfen zu wollen.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.

Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich durch den Bericht von allen Vorwürfen entlastet. Die Demokraten kritisierten das Vorgehen Barrs scharf und forderten, Mueller befragen zu können.

Der Sonderermittler selbst äußerte sich Ende Mai erstmals öffentlich zu den Ermittlungen und betonte dabei, dass er Trump ausdrücklich nicht von den Vorwürfen der Justizbehinderung freigesprochen habe. Er und sein Team hätten dies im Abschlussbericht zu den Untersuchungen extra offengelassen, sagte Mueller bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt. Damals erklärte er, er habe nicht vor, vor dem Kongress zu erscheinen.

Die Demokraten begrüßten am Dienstagabend, dass Mueller sich nun doch den Fragen der Abgeordneten stellen wird. „Wir freuen uns auf seine Aussage, genau wie alle Amerikaner“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der demokratischen Vorsitzenden des Justiz- und des Geheimdienstausschusses, Jerry Nadler und Adam Schiff.

Muellers Auftritt dürfte ein gewaltiges Spektakel werden. Bei ähnlichen Befragungen vor dem Kongress - etwa der von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen - war das Interesse gewaltig. Hinzu kommt, dass Mueller sich während der Ermittlungen in Schweigen gehüllt hatte: Er gab weder Interviews noch Pressekonferenzen. Der 74-Jährige gilt als äußerst akribisch. Er und Team erwirkten fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellten 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragten rund 500 Zeugen,


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