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Politik Ausland

US-Verteidigungsminister: Kampf bis zur Niederlage des IS

Freitag, 14. Februar 2020 - 14:00 Uhr

von dpa

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Mark Esper, Verteidigungsminister der USA, am ersten Tag der 56. Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: Sven Hoppe/dpa

München (dpa) - Die Rolle Deutschlands in der Welt ist ein Hauptthema der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Prüfstein dafür ist der Irak. Nach den politischen Spannungen justieren Verteidigungsminister aus 13 Staaten die Details des Einsatzes dort neu.

Die wichtigsten Staaten der Militärkoalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wollen den gemeinsamen Kampf im Irak nach den politischen Spannungen wieder verstärken.

US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte bei einer Pressekonferenz mit seiner Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Sicherheitskonferenz in München, „unbeugsamer Druck“ auf den IS im Irak und Syrien müsse fortgesetzt werden. Beide Politiker hatten Freitagfrüh mit elf weiteren Ministern sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Fortsetzung des Einsatz gegen den IS beraten.

„Der IS ist in der Fläche zurückgedrängt, aber er ist noch nicht besiegt“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Anti-IS-Koalition und die Nato - die im Irak eine Ausbildungsmission hat - wollten den Einsatz gemeinsam vorantreiben. Esper sagte: „Die Militärkräfte der Koalition und der Nato werden koordinieren und entscheiden, wie wir die Anstrengungen der Nato zur Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte ausweiten. Wir hatten heute Morgen eine offene und produktive Diskussion zu diesem Punkt.“ Die USA seien dem Kampf bis zur Niederlage des IS vollständig verpflichtet.

Der internationalen Militäreinsatz im Irak war unter Druck geraten, nachdem die USA Anfang Januar in Bagdad den iranischen General Ghassem Soleimani mit einem Drohnenangriff getötet hatten. Der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf US-Ziele im Irak. Das irakische Parlament forderte daraufhin den Abzug ausländischer Truppen; die Regierung in Bagdad hat aber signalisiert, dass es eine Fortsetzung des gemeinsamen Kampfes gegen den IS geben soll.

Deutschland ist mit der Ausbildung kurdischer Sicherheitskräfte im nordirakischen Erbil beteiligt. Eine deutsche Ausbildungshilfe im Zentralirak ist derzeit ausgesetzt. Außerdem steuert die Luftwaffe von Jordanien aus Luftaufklärung mit Tornadojets über Syrien und dem Irak sowie den Einsatz von Tankflugzeugen bei, laut Mandat aber nur noch bis 31. März. Derzeit laufen Gespräche mit Italien, das die Aufklärungsflüge übernehmen könnte. Kramp-Karrenbauer sagte jedoch, das Bundestagsmandat müsse an die neue Lage angepasst werden.

Kurz vor Beginn der Konferenz kritisierte Leiter Wolfgang Ischinger die deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahre deutlich. Die Ruckrede von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck im Jahr 2014 mit der Forderung nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt habe zwar einiges in Bewegung gebracht, sagte Ischinger in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Angesichts der enormen Geschwindigkeit, in der sich die Weltpolitik entwickelt, geht mir das allerdings zu langsam. Es ist ein bisschen zu wenig mit ein bisschen zu wenig Entschlossenheit.“

Sechs Jahre nach Gauck eröffnet an diesem Freitag mit Frank-Walter Steinmeier erstmals wieder der deutsche Bundespräsident die Münchner Sicherheitskonferenz. Steinmeier war jahrelang in seinem Amt als Außenminister Stammgast bei dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt. Auch Steinmeier hatte sich 2014 für mehr deutsche Verantwortung ausgesprochen. Anders als Gauck hob er dabei aber nicht die militärischen Mittel hervor.

Ischinger betonte, dass man diese in ausreichendem Umfang vorhalten müsse. „Eine schlagkräftige Diplomatie erfordert es leider - wenn es um Krisen geht -, notfalls auch mit militärischen Mitteln drohen zu können. Das Militärische sollte man als ein Instrument unter mehreren im Instrumentenkasten haben“, betonte er. „Wenn man das nicht hat, wird Diplomatie häufig zur rhetorischen Hülse. Dann kann man lange beklagen, wie schlimm es in Syrien ist, aber Nullkommanichts ändern.“

Zur 56. Auflage der Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag haben sich etwa 35 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Außen- und Verteidigungsminister in München angesagt. Erstmals gehört am Samstag dazu auch der französische Präsident Emmanuel Macron. Wie immer verwandelt sich dafür das Luxushotel „Bayerischer Hof“ samt umliegender Nachbarschaft in der Altstadt in einen Hochsicherheitsbereich. Rund 3900 Polizisten sind dann im Einsatz, über der Stadt gilt in der Zeit auch ein Flugverbot.


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