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Politik Ausland

Venezuelas Maduro manövriert sich mit Amtseid ins Aus

Freitag, 11. Januar 2019 - 11:15 Uhr

von dpa

Nicolas Maduro: Zahlreiche Staaten erkennen das Ergebnis der letzten Wahl nicht an. Foto: Boris Vergara

Caracas (dpa) - Es wird einsam um den Machthaber von Caracas. Trotz massiver internationaler Proteste hat er sich für seine zweite Amtszeit vereidigen lassen - jetzt will erst recht kaum noch jemand mit ihm reden. Schlechte Voraussetzungen, um das Land aus der Krise zu holen.

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ist Venezuelas umstrittener Präsident Nicolás Maduro international weitgehend isoliert.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verweigerte ihm am Donnerstag die Anerkennung als legitimer Präsident, Paraguay brach sogar die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela ab. Die USA und die EU forderten die venezolanische Regierung zur Rückkehr zur Demokratie auf.

Nach seiner umstrittenen Wiederwahl hatte sich Maduro für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Der sozialistische Staatschef legte am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof seinen Eid für die Amtsjahre 2019 bis 2025 ab. „Venezuela befindet sich mitten in einem von nordamerikanischen Imperialisten und ihren Verbündeten angezettelten Weltkrieg“, sagte Maduro. „Sie versuchen, einen einfachen Amtsantritt in einen Weltkrieg zu verwandeln.“

Maduro war im Mai 2018 im Amt bestätigt worden. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition bezeichneten die Wahl als undemokratisch. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft, dürfen sich politisch nicht betätigen oder sind ins Exil gegangen. Maduro ließ das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachten und von einer regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung ersetzen.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) will Maduros zweite Amtszeit nicht hinnehmen. Der Ständige Rat der OAS habe beschlossen, die Regierung Maduros nicht als legitim anzuerkennen, teilte die Organisation am Donnerstag mit.

„Nur über einen Dialog unter Beteiligung aller politischen Akteure kann eine nationale Versöhnung erreicht werden. Es müssen Bedingungen für neue Wahlen vereinbart werden, die wirklich den Willen der venezolanischen Bürger widerspiegeln und auf friedliche Weise die gegenwärtige Krise des Landes beilegen“, hieß es in der Resolution der OAS. Paraguay brach die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela ab. Peru rief seine Geschäftsträgerin aus der Botschaft in Caracas zu Konsultationen zurück und verhängte ein Einreiseverbot gegen Maduro sowie rund 100 venezolanische Funktionäre.

„Die Vereinigten Staaten verurteilen Maduros illegitime Machtergreifung, nachdem er dem venezolanischen Volk im Mai 2018 unfaire Wahlen aufgezwungen hat“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. „Es ist an der Zeit, die Maduro-Diktatur davon zu überzeugen, dass der Moment für eine Rückkehr zur Demokratie gekommen ist.“

Auch die Europäische Union zeigte sich besorgt. Wegen Maduros zweiter Amtszeit rücke die Lösung der Krise Venezuelas immer weiter in die Ferne, während die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in dem Land immer schlechter werde, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Die EU bedauere sehr, dass ihr Ruf nach Neuwahlen ignoriert worden sei und „Präsident Maduro heute auf Grundlage einer nicht-demokratischen Wahl sein neues Mandat antritt“.

Viele Länder hatten keine Vertreter oder lediglich Funktionäre aus der zweiten Reihe zur Vereidigung nach Caracas geschickt. „Die Venezolaner wissen es und die Welt weiß es. Venezuela lebt unter einer Diktatur“, schrieb Argentiniens Präsident Mauricio Macri auf Twitter.

Unterstützt wird Maduro hingegen von seinen sozialistischen Verbündeten in der Region. An der Vereidigung nahmen die Staatschefs von Kuba, Bolivien, Nicaragua und El Salvador teil.

Die Krise im erdölreichsten Land der Welt entwickelt sich zu einem Problem für die ganze Region. Wegen Devisenmangels kann der Staat kaum noch Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs importieren. Die medizinische Versorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Rund drei Millionen Menschen haben Venezuela bereits verlassen und Zuflucht in benachbarten Ländern gesucht.


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