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Politik Ausland

Wikileaks-Gründer Assange drohen 175 Jahre Haft

Freitag, 24. Mai 2019 - 08:16 Uhr

von dpa

Assange drohen im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen nun insgesamt 18 Anklagepunkten eine Höchststrafe von insgesamt bis zu 175 Jahren Haft. Foto: Matt Dunham/AP

Washington (dpa) - Die USA fordern von Großbritannien die Auslieferung von Julian Assange, um dem Wikileaks-Gründer den Prozess zu machen. Nun haben die US-Behörden eine neue Anklageschrift vorgelegt - nach der Assange Jahrzehnte lang hinter Gitter wandern könnte.

Die US-Justizbehörden haben die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange deutlich verschärft und 17 neue Punkte hinzugefügt.

Assange würde damit im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen nun insgesamt 18 Anklagepunkten eine Höchststrafe von insgesamt bis zu 175 Jahren Haft drohen, teilte das Justizministerium in Washington am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach der neuen Anklageschrift, die die bisherige ersetzt, wird der 47-Jährige wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten nun auch unter dem US-Spionagegesetz angeklagt.

Assange ist in Großbritannien wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Die USA, die ihm Verschwörung mit der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning vorwerfen, haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt. Allerdings hat auch die schwedische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt.

Der gebürtige Australier hatte sich 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Assange behauptete stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können. Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schließlich festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Manning hatte der Enthüllungsplattform Wikileaks im Jahr 2010 Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen.

In der alten Anklageschrift warfen die US-Behörden Assange lediglich Verschwörung mit Manning vor, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Manning hatte im Jahr 2010 schwere Verfehlungen von US-Militärangehörigen unter anderem im Irak und in Afghanistan über Wikileaks öffentlich gemacht. Ein Video zeigte unter anderem, wie eine US-Hubschrauberbesatzung im Irak Zivilisten tötete. Das Video war der erste große Enthüllungserfolg von Wikileaks.

In der neuen Anklageschrift wird Assange unter anderem beschuldigt, in Zusammenarbeit mit Manning ungesetzlich geheime Dokumente zur nationalen Verteidigung erhalten und veröffentlicht zu haben. Mit seinen Handlungen habe Assange schweren Schaden für die Nationale Sicherheit der USA in Kauf genommen, hieß es. Er habe die Klarnamen von Menschen veröffentlicht, die den US-Truppen im Irak und in Afghanistan sowie US-Diplomaten in aller Welt Informationen zukommen ließen. Diese Menschen haben er großer Gefahr ausgesetzt.

Manning - die vor ihrer geschlechtsangleichenden Operation als Mann lebte und mit Vornamen Bradley hieß - hatte im Irak-Krieg als Computerexperte für die US-Streitkräfte gearbeitet und große Datenmengen geheimen Materials an Wikileaks weitergeleitet. Sie war 2010 in Untersuchungshaft genommen worden.

2013 wurde Manning in einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt. Manning kam 2017 frei, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama die vorzeitige Freilassung angeordnet hatte. Seit vergangener Woche sitzt Manning allerdings wieder in Beugehaft, weil sie sich weigert, über Assange auszusagen.

Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Assange drohe in den 17 neuen Anklagepunkten eine Höchststrafe von jeweils zehn Jahren Gefängnis. Der Vorwurf des Eindringens in ein Computer-Netzwerk könne mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Das tatsächliche Strafmaß liege typischerweise aber unterhalb der Höchststrafe. Assange gelte als unschuldig, bis er verurteilt sei.


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