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Wilders schließt Minderheitskabinett nicht aus

Mittwoch, 29. November 2023 - 13:25 Uhr

von dpa

„Alles geht“, sagt der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. Foto: Koen Van Weel/ANP/dpa

Den Haag (dpa) - Eine Woche nach seinem großen Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders eine Minderheitsregierung nicht ausgeschossen. „Alles geht“, sagte der Politiker am Mittwoch in Den Haag. „Ich bevorzuge aber eine Mehrheitsregierung.“ Wilders Anti-Islam-Partei PVV hatte 37 der 150 Mandate gewonnen. Für eine Mehrheit braucht er mindestens zwei weitere Parteien.

Am Mittwochmorgen war die erste Phase der Regierungsbildung gestartet. Ein Gesprächsleiter soll bei den Fraktionen ausloten, welche Koalition eine Chance hat und in der kommenden Woche seinen Bericht vorlegen.

Wilders will mit drei Parteien verhandeln, der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte, der neuen Zentrums-Partei NSC sowie der Protestpartei Bauer Bürger Bewegung BBB.

Die Rutte-Partei VVD lehnt vorerst wegen ihrer Verluste bei der Wahl eine Regierungsteilnahme ab, würde aber eine Minderheitsregierung unterstützen. Auch NSC hat Bedenken über eine Zusammenarbeit mit der radikal-rechten PVV wegen deren verfassungsfeindlichen Standpunkten.

Wilders erneuerte seine Bereitschaft zu Kompromissen. Er hatte zuvor gesagt, dass er Forderungen nach einem Verbot des Korans und der Schließung von Moscheen auf Eis legen wolle.

© dpa-infocom, dpa:231129-99-117710/3

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