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Wirtschaft

Richter kritisiert Kölner Behörde wegen Luftverschmutzung

Prozesse

Donnerstag, 8. November 2018 - 14:00 Uhr

von dpa

Ein „Durchfahrt verboten“-Schild mit dem Zusatz „Gilt für Diesel“. Auch Köln droht ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge. Foto: Marijan Murat

Köln (dpa) - Die Umwelthilfe taucht mal wieder vor Gericht auf. Diesmal wollen die Umweltschützer Fahrverbote in Köln und Bonn erzwingen, damit es in diesen Städten am Rhein endlich wieder halbwegs saubere Luft gibt.

Im Verfahren über mögliche Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn hat das Gericht die zuständige Behörde kritisiert. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte zu Schadstoffen in der Luft, und dennoch sei die Luftverschmutzung noch hoch.

„Das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen“, meinte der Vorsitzende Richter Michael Huschens. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.

Die Deutsche Umwelthilfe klagt auf eine Änderung der Luftreinhaltepläne in Köln und Bonn. In der Domstadt wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten - statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm, in Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der Umwelthilfe sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Vertreter des zuständigen Regierungsbezirks betonten vor Gericht, dass alternative Maßnahmen wie bessere Ampelschaltungen und modernere Fahrzeuge den Schadstoffgehalt absenken würden. Huschens sagte hingegen, es gehe um die Gegenwart und nicht um „Zukunftsmusik“. Ein Urteil noch am Donnerstag ist wahrscheinlich.


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