Rheine

Antrag: Straßenausbau für 2022 aussetzen

CDU- und FDP-Ratsfraktion rechnen mit neuer Landesregelung

Mittwoch, 24. November 2021 - 06:00 Uhr

von Matthias Schrief

Foto: Sven Rapreger

Wenn die Kommune Straßen saniert, werden die Anlieger in Nordrhein-Westfalen an den Kosten beteiligt. Die CDU- und FDP-Ratsfraktionen in Rheine vermuten offenbar, dass die Regelung kippen könnte. Sie beantragen, die geplanten Sanierungen für 2022 auszusetzen.

In einer gemeinsamen Pressemeldung teilen CDU- und FDP-Ratsfraktion mit, dass sie beantragen, sämtliche Straßensanierungen, bei denen die Anlieger Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) zahlen müssten, für das Jahr 2022 auszusetzen.Zum Hintergrund: Grundstückseigentümer werde...

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