Topthemen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Mittwoch, 6. Juli 2022 - 09:41 Uhr

von dpa

Ein ukrainischer Soldat steht auf den Trümmern einer Schule in Charkiw, die bei einem Raketenangriff des russischen Militärs zerstört worden ist. Foto: Andrii Marienko/AP/dpa

Kiew/Berlin/Washington (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Appell zur Lieferung moderner Raketenabwehrsysteme im Krieg gegen Russland bekräftigt. Die Führung in Kiew werde nicht einen Tag in ihren Bemühungen nachlassen, eine ausreichende Zahl dieser Waffen zu erhalten, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft. Aus ukrainischen Orten wurde unterdessen von erneuten Raketenangriffen berichtet. Der Mittwoch ist für die Ukraine der 133. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar.

Selenskyj sagte, Russland habe erneut Ziele im Land attackiert. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden. Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr zu schaffen, sei eine extreme Herausforderung für den Staat. „Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner.“

Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen. „Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen“, teilte der Generalstab in Kiew am Mittwoch mit. Die Ortschaften liegen 10 bis 15 Kilometer westlich der einstigen Großstadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert haben.

Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für „Ausfälle“ zu sorgen, hieß es in dem Bericht.

Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige rüffelte Selenskyj die Militärführung. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige. „Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen.“ Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen. Nach Kritik in sozialen Netzwerken hieß es, dass dies nur für das Verlassen des Regierungsbezirks notwendig sei. Grundlage sei ein Gesetz von 1992.

Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei „einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung“ der Ukraine, teilte er mit. Schon vor dem Krieg galt die Ukraine gemessen am Pro-Kopf-Einkommen als eines der ärmsten Länder Europas.

Nach einer monatelang andauernden Aufwertung ist der russische Rubel an der Moskauer Börse deutlich eingebrochen. Gegenüber dem Dollar und dem Euro verlor die russische Landeswährung am Dienstag rund zehn Prozent. Auf die drei vergangenen Handelstage hochgerechnet lag der Verlust nach Angaben der Nachrichtenagentur RBC sogar bei rund 20 Prozent. Am Ende des Börsentags kostete der Dollar mehr als 61 Rubel, der Euro mehr als 63 Rubel. Im Tagesverlauf lagen die Leitwährungen zeitweise sogar bei mehr als 62 beziehungsweise 64 Rubel. Das ist der höchste Stand seit Anfang Mai. Allerdings ist der Rubel damit immer noch deutlich teurer als vor Kriegsbeginn im Februar.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat nach tagelangem Schweigen den Vorwurf zurückgewiesen, er habe mit seinen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Holocaust verharmlost. „Jeder, der mich kennt, weiß: immer habe ich den Holocaust auf das Schärfste verurteilt“, schrieb Melnyk am Dienstag auf Twitter. Die Vorwürfe gegen ihn seien „absurd“. Die „Bild“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten unter Berufung auf ukrainische Quellen, Melnyk solle abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln. Noch im Herbst könnte der 46-Jährige stellvertretender Außenminister werden, schrieb die „Bild“.

Die in Moskau inhaftierte Basketballerin Brittney Griner hat US-Präsident Joe Biden persönlich um Hilfe gebeten. Das Umfeld der 31-Jährigen verbreitete Auszüge eines Schreibens am Montag (Ortszeit), als in den USA der Nationalfeiertag begangen wurde. Das Weiße Haus bestätigte den Eingang des Briefes. Griner befindet sich wegen des Vorwurfs des Drogenbesitzes seit dem 17. Februar in russischem Gewahrsam, ihr Prozess begann am vorigen Freitag. Die Untersuchungshaft wurde zuletzt bis zum 20. Dezember verlängert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Es dürfte unter anderem um den Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen auf Deutschland gehen, also auch um Inflation und Gasknappheit. In einer Online-Pressekonferenz mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) geht es um die Frage, was Städtepartnerschaften zur Unterstützung der Ukraine beitragen können.

© dpa-infocom, dpa:220706-99-923247/4

Leserkommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.