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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden

Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG

Bahnhofstraße 8

48431 Rheine

nachfolgend Verlag genannt

und Kunden.

Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:

Tel: +495971/404-0

Fax: +495971/404-199

E-Mail: agb(at)mv-online.de

1.2. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.

2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.

2.8. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben worden ist.

2.9. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

2.10. Geschäftsräume sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.

3. Geltung dieser AGB

3.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, soweit das Unternehmen alleiniger Vertragspartner des Kunden ist.

3.2. Diese AGB gelten ergänzend, wenn der Kunde die Leistungen über die App des App-Stores der Apple Inc., 1 Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, USA (nachfolgend Apple) nutzt. Bei Widersprüchen gelten in diesem Fall vorrangig die Bedingungen von Apple.

3.3. Wird die Zeitung auch digital oder nur digital bezogen, gelten ergänzend die AGB des Portals. Ziffer 3.2 S. 2 gilt entsprechend.

3.4. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.

3.5. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

3.6. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht in Textform innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.

3.7. Übt der Kunde das Widerspruchsrecht aus, so hat der Verlag das Recht, den Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen oder den Vertrag zum Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft tritt, zu kündigen.

4. Vertragsparteien/Vertragsstrafe bei Vortäuschung einer Kundeneignung

4.1. Als Kunden werden juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen akzeptiert.

4.2. Soweit die Inhalte dieser Plattform über den Apple App Store bezogen werden, werden nicht wir, sondern Apple Vertragspartner des Kunden.

5. Leistungsbeschreibungen

5.1. Der Verlag bietet Kunden den Bezug der Zeitung und die Schaltung von Anzeigen in der Zeitung an..

5.2. Kunden können die Leistung in Papierform, in Papierform und digital oder nur digital beziehen.

6. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB

6.1. Die Bewerbung der Leistungen stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.

6.2. Der Kunde kann einen Auftrag schriftlich, fernmündlich, in Textform oder durch Ausfüllen eines Onlineformulars erteilen.

6.3. Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie innerhalb des Bestellvorgangs mehrere Stationen durchlaufen, nämlich

6.3.1. für eine Anzeige

6.3.1.1. zunächst den entsprechenden Anzeigentyp und anschließend den Link „Anzeige online gestalten und aufgeben" wählen;

6.3.1.2. eine Anzeigenart wählen, die von dem gewählten Anzeigetyp abhängigen Basisdaten eingeben und den Link „Weiter" wählen;

6.3.1.3. ein Muster auswählen und den Link „Weiter" tätigen;

6.3.1.4. den Anzeigentext eingeben, eine Textformatierung einstellen und den Link „Weiter" wählen;

6.3.1.5. ggf. das angezeigt Bild ändern und/oder einer Rahmen wählen und den Link „Weiter" tätigen;

6.3.1.6. einen Erscheinungstermin wählen und den Link „Weiter" tätigen;

6.3.1.7. anschließend die Rechnungsinformationen eingeben, eine Zahlungsmethode auswählen, unsere AGB akzeptieren, ggf. besondere Wünsche eingeben und den Link „Weiter" wählen;

6.3.1.8. Alles noch einmal überprüfen und den Link „Zahlungspflichtig bestellen" tätigen, um ein rechtsverbindliches Angebot abzugeben.

6.3.2. für ein Abonnement

6.3.2.1. zunächst die gewünschte Abo-Art auswählen;

6.3.2.2. sich als Nutzer registrieren;

6.3.2.3. die Bestätigungs-Check-Box anklicken und

6.3.2.4. mit dem Anklicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen" ein rechtsverbindliches Angebot abgeben.

6.3.3. Kunden geben im Apple-Store ein Angebot für ein Abo gegenüber Apple ab, indem sie

6.3.3.1. in der oberen rechten Ecke der Menüleiste auf das Symbol „Einstellungen" klicken;

6.3.3.2. anschließend im Menü auf der linken Seite den Menüpunkt „Abo" wählen;

6.3.3.3. den Button „Wochenpass kaufen für nur 5,90 €" wählen;

6.3.3.4. in der erscheinenden Box den Button „Kaufen" klicken;

6.3.3.5. in dem erscheinenden Dialog „Bestätigen Sie Ihr Abo" den Button „Bestätigen" wählen;

6.3.3.6. im nächsten Dialog „Kennwort für Apple-ID" ihre Apple-ID eingeben und den Button „OK" wählen;

6.3.3.7. Apple wird das Angebot des Kunden unverzüglich per Mail bestätigen.

6.3.4. Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

6.3.5. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen nach unserer Wahl entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.

6.3.6. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.

7. Vertragslaufzeit/Kündigung

7.1. Die Vertragslaufzeit ist unbestimmt, soweit sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt.

7.2. Das Vertragsverhältnis kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden, bei einer vereinbarten Mindestvertragsdauer frühestens zum Ende der Mindestvertragslaufzeit.

7.3. Die Kündigung hat in jedem Fall in Textform zu erfolgen.

7.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde

7.4.1. die Bezugsgebühren fortdauernd unpünktlich zahlt, oder

7.4.2. bei vereinbarter monatlicher oder vierteljährlicher Zahlung zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Bezugsgebühren oder eines nicht unerheblichen Teils der Bezugsgebühren in Verzug ist oder

7.4.3. bei vereinbarter halbjährlicher oder jährlicher Zahlung die Entrichtung der vereinbarten Bezugsgebühren, auch auf eine gesonderte Mahnung des Verlags nicht fristgerecht entrichtet.

8. Preise/Preisanpassungen/Fälligkeit

8.1. Es gelten jeweils die für die gewählte Leistung auf Basis der dazugehörigen Leistungsbeschreibung/Preisliste gültigen Entgelte.

8.2. Der Verlag ist berechtigt, das Entgelt für die Leistungen zu ändern.

8.3. Der Verlag wird eine Änderung der Entgelte dem Kunden in Textform mitteilen. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hinweisen, dass das geänderte Entgelt dann gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen in Textform dem geänderten Entgelt widerspricht.

8.4. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, dieses Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

8.5. Der vereinbarte Bezugspreis ist im Voraus spätestens bis zum dritten Werktag ohne Abzug zahlbar. Danach kommt der Kunde automatisch in Verzug.

9. Widerrufsbelehrung

9.1. Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag oder bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Verbraucher oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, im Falle eines Kaufvertrags die Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden die letzte Ware, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns

Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG

Leserservice

Bahnhofstraße 8

48431 Rheine

Telefon: +495971/404-0

Telefax: +495971/404-199

E-Mail: abo@mv-online.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Verbraucher können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

9.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei nicht-paketversandfähigen Waren auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt.

Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.3. Besondere Hinweise

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind und auch nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

10. Haftung

10.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten).

10.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

10.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

11. Aufrechnungsverbot

Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen beruhen auf demselben Vertragsverhältnis, oder sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

12. Zurückbehaltungsrecht

Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

13. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten

13.1. Im Falle von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen kann eine von der Europäischen Union zur Verfügung gestellte OS-Plattform zur Beilegung dieser Streitigkeiten genutzt werden, soweit diese von der Europäischen Union tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.

Die Plattform soll hier erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse lautet: agb(at)mv-online.de

13.2. Wir sind nicht verpflichtet, an anderen außergerichtlichen Schlichtungsmöglichkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und nehmen daran auch nicht teil.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden

14.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

14.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn

14.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder

14.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder

14.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

14.3. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

14.4. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.